(stephan) Die Regelungen zum Informantenschutz im neuen BKA-Gesetz stoßen auf heftige Kritik von Journalisten, Ärzten und Anwälten.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies die Kritik zurück. Wiefelspütz der Presseagentur AP sagt, es bleibe dabei, dass für Berufsgruppen wie Journalisten oder Ärzte ein besonderer, aber kein absoluter Informantenschutz gelte. In der ganzen deutschen Rechtordnung werde das so gehandhabt. Es müsse der absolute Abhörschutz und das volle Zeugnisverweigerungsrecht einem eng begrenzten Personenkreis vorbehalten bleiben.
Dass das BKA-Gesetz jeder rechtlichen Überprüfung standhalten werde, zeigte sich Wiefelspütz überzeugt. Zur Online-Durchsuchung von Computern „millimetergenau“ an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts habe sich die Große Koalition gehalten. Der SPD-Politiker, der den Kompromiss maßgeblich mit ausgehandelt hatte, betonte: „Es wird keine rote Linie überschritten“. Für das Gesetz im Bundestag rechne er mit einer breiten Mehrheit.
Voraussichtlich am 12. November wird der Bundestag das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ verabschieden. Es ermöglicht Ermittlern, Spionagesoftware unbemerkt auf Computer von Verdächtigen einzuschleusen und so E-Mails und Festplatteninhalte auf kriminelle Inhalte hin zu überprüfen. Es haben bereits der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Verfassungsbeschwerden dagegen angekündigt.
